Allgemeine Geschäftsbedingungen

Aktuelle Version: 17. Mai 2013
1. Anbieter
Anbieter der im Rahmen von halalati.com angebotenen Leistungen ist die Halalati UG (haftungsbeschränkt), Zehentbauernstrasse 8, 81539 München, Bundesrepublik Deutschland.
2. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Vertragsschluss; Allgemeine Bestimmungen
2.1. Anwendungsbereich der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Leistungen des Anbieters gegenüber Geschäftskunden (Unternehmern). Diese AGB gelten auch für sämtliche künftigen Geschäftsverbindungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2.2. Besondere Geschäftsbedingungen
Die Inanspruchnahme besonderer Leistungen des Anbieters kann gegebenenfalls von der Zustimmung des Kunden zu Besonderen Geschäftsbedingungen abhängig gemacht werden.
2.3. Keine Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden
Der Geltung der Geschäftsbedingungen des Kunden wird durch den Anbieter ausdrücklich widersprochen, wobei dieser Widerspruch nach Eingang entsprechender Bedingungen beim Anbieter bzw. eines entsprechenden Hinweises des Kunden auf seine Bedingungen nicht wiederholt zu werden braucht. Insbesondere bedeutet die Erbringung von Leistungen oder deren Annahme nicht, dass der Anbieter derartigen Bedingungen zustimmt.
2.4. Abrufbarkeit der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf www.halalati.com unter der Rubrik „AGB“ aufrufbar und können ausgedruckt werden.
2.5. Angaben in Informationsmedien
Angaben des Anbieters auf www.halalati.com oder sonstigen Telemedien, in Prospekten, Katalogen und sonstigen Unterlagen, insbesondere zu Leistungsdaten etc., sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich und wörtlich als „verbindlich“ bezeichnet sind. Angebote auf www.halalati.com oder sonstigen Telemedien, in Prospekten, Anzeigen, etc. sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich.
2.6. Aufträge des Kunden; Einzelvertrag
Aufträge des Kunden können (a) schriftlich per Post oder per Fax, (b) per E-Mail oder (c) online auf http://campaigns.halalati.com erteilt werden. Der Auftrag des Kunden stellt ein bindendes Vertragsangebot dar. Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von zehn (10) Tagen durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. Ausführung der vertraglichen Leistungen annehmen , wodurch zwischen den Parteien ein Vertrag (nachfolgend „Einzelvertrag“) zustande kommt. Die Verkaufsangestellten, Vertriebs- oder Servicemitarbeiter des Anbieters sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des Einzelvertrages hinausgehen.
Die Bestimmungen des Einzelvertrags gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
2.7. Beschaffenheit und Qualität der Leistungen
Die vereinbarte Beschaffenheit und Qualität der Leistungen ergibt sich ausschließlich aus den Bestimmungen des jeweiligen Einzelvertrages sowie der unter Preise (http://www.halalati.com/facebook/apps/preise) beschriebenen Leistungsbeschreibung.
3. Definitionen
Den nachfolgend genannten Begriffen kommt im Rahmen dieser AGB die dort beschriebene Bedeutung zu:
  • Beiträge: sind sämtliche kreativen Inhalte, die der Kunde oder ein Nutzer in einen vorhandenen Wettbewerb einstellt und somit abrufbar macht. Von dem Begriff umfasst sind insbesondere grafische Werke, Fotografien, Videos, Texte, Musikstücke, Skizzen und andere Werke.
  • Ersteller: Kunde, der einen Wettbewerb unter Nutzung der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Komponenten durchführt.
  • Nutzer: ist jede natürliche oder juristische Person, die sich zur Teilnahme an einem vom Kunden durchgeführten Wettbewerbs registriert.
  • www.halalati.com: ist der Internetauftritt des Anbieters.
  • Software: Webbasierte standardisierte Softwarelösung des Anbieters zur Durchführung und Administration von Wettbewerben in dem jeweils vom Anbieter aktuell zur Verfügung gestellten Stand.
  • Teilnahmebedingungen: Vom Kunden zu erstellende und von diesem mit den Nutzern zu vereinbarende Bedingungen zur Durchführung des Wettbewerbs.
  • Unternehmer: Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
  • Verbraucher: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
  • Wettbewerb: Wettbewerb ist eine webbasierte Mitmach-Aktion für Verbraucher, die ein Unternehmen oder eine Organisation mit Hilfe von Halalati.com anlegt.
4. Leistungen des Anbieters
Der Anbieter stellt den Kunden je nach gewähltem Paket entgeltlich oder unentgeltlich auf befristete Zeit Software und Speicherplatz jeweils auf den Systemen des Anbieters zur Verfügung. Je nach dem im Einzelvertrag festgelegten Modell kann der Kunde die Software (a) im Rahmen der vom Anbieter betriebenen Website www.halalati.com, (b) „embedded“ in einer anderen Website, oder (c) unter einer speziell vom Anbieter erstellten gesonderten Domain nutzen. Gesonderte Domains werden vom Anbieter nicht zur Verfügung gestellt.
Einzelheiten hierzu sind in den nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziffer 4 sowie im Einzelvertrag geregelt.
4.1. Zurverfügungstellung von Software
Der Anbieter stellt dem Kunden befristet auf die im Einzelvertrag festgelegte Zeit eine webbasierte standardisierte Softwarelösung zur Durchführung und Administration von Wettbewerben, insbesondere von Foto, Video- oder individuell definierten Wettbewerbe (im Folgenden „die Software“ genannt) zur Verfügung. Art und Weise, Konditionen und Zeitdauer der Überlassung werden im jeweiligen Einzelvertrag festgelegt.
Die Software läuft auf den Systemen des Anbieters. Sie wird dem Kunden per Datenfernübertragung zugänglich gemacht. Eine Überlassung der Software zur Nutzung auf Systemen des Kunden erfolgt nicht.
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Software mittels Updates zu aktualisieren. Updates werden im Regelfall während der Wartungszeiten eingespielt.
4.2. Bereitstellung von Speicherplatz
Der Anbieter stellt dem Kunden für die im Einzelvertrag festgelegte Dauer einen bezüglich des Datenvolumens definierten Speicherplatz auf einem Server des Anbieters zur Speicherung der zum Zwecke des Wettbewerbs erforderlichen Daten zur Verfügung. Sofern sich eine Überschreitung des vereinbarten Datenvolumens abzeichnet, wird der Anbieter den Kunden hierauf hinweisen. Der Kunde kann in diesem Fall gegen gesonderte Vergütung den Speicherplatz erweitern lassen. Nimmt der Kunde diese Möglichkeit nicht wahr, so erfolgt bei einer Überschreitung des vertraglich vereinbarten Speicherplatzes keine Speicherung von weiteren Daten über das vereinbarte Volumen hinaus.
Der Anbieter ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die gespeicherten Daten zu treffen. Zu diesem Zweck führt der Anbieter regelmäßig Backups durch.
Der Speicherplatz darf nicht zur Speicherung von Daten zu anderen als zu den vorgenannten Zwecken genutzt werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen oder zugänglich zu machen.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten oder Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
4.3. Datenzugriff
Daten, die im Rahmen eines vom Kunden durchgeführen Wettbewerbs im Premium-, White Label, oder Service-Paketes gespeichert werden, stehen dem Kunden zu; die im Rahmen eines vom Kunden durchgeführten Wettbewerbs aufgrund der Eingabe der Nutzer gespeicherten Daten stehen grundsätzlich diesen Nutzern bzw. – je nach Vereinbarung zwischen dem Kunden und den Nutzern in den Teilnahmebedingungen des Kunden – dem Kunden zu.
Daten, die im Rahmen eines vom Kunden innerhalb eines Free Paketes durchgeführten Wettbewerbs vom Kunden gespeichert werden, stehen dem Kunden zu. Daten, die im Rahmen eines vom Kunden innerhalb eines Free Paketes durchgeführten Wettbewerbs aufgrund der Eingabe der Nutzer gespeichert werden, stehen grundsätzlich diesen Nutzern bzw. – je nach Vereinbarung zwischen dem Kunden und den Nutzern in den Teilnahmebedingungen des Kunden – dem Kunden, bzw. – je nach Vereinbarung zwischen Halalati und dem Nutzer – Halalati zu.
Halalati verarbeitet die erhobenen Daten „nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen“.
Der Kunde ist jederzeit berechtigt, die Herausgabe der ihm rechtlich zustehenden Daten zu verlangen. Der Anbieter ist berechtigt, im erforderlichen Umfang Kopien dieser Daten zu erstellen und diese so lange zu speichern, als dies zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen und/oder zur Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung notwendig ist. Ansonsten wird der Anbieter die ihm nicht zustehenden gespeicherten Daten im Regelfall spätestens bis 4 Wochen nach Beendigung des Einzelvertrags löschen.
4.4. Zugangs- und Gestaltungsmöglichkeiten des Kunden
Der Kunde erhält zum Zwecke des Zugriffs auf die Software und den Speicherplatz eine gültige Nutzerkennung und ein Passwort.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Nutzerkennung und sein Passwort geheim zu halten. Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch dieser Kennungen, so wird er den Anbieter hiervon unverzüglich unterrichten. Bei Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang sofort zu sperren. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Wettbewerb durch Wahl der im Standard der Software enthaltenen Funktionalitäten und Optionen flexibel auszugestalten. Einzelheiten sind auf www.halalati.com beschrieben.
4.5. Verfügbarkeit
Der Anbieter wird die Software sowie den Speicherplatz während der Dauer des vom Kunden durchgeführten Wettbewerbs verfügbar halten. Soweit nicht abweichend im Einzelvertrag geregelt, gewährleistet der Anbieter jedoch keine durchgehende Verfügbarkeit oder konkrete Verfügbarkeitswerte. Folgende Einschränkungen der Verfügbarkeit sind zulässig und stellen keine vertragswidrige Einschränkung von Leistungen dar:
  • Einschränkungen, die darauf beruhen, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Kunden;
  • Einschränkungen, die auf Störungen von Netzwerken oder Datenleistungen außerhalb des Netzwerks des Anbieters liegen;
  • Einschränkungen aufgrund höherer Gewalt;
  • Einschränkungen wegen regelmäßiger Wartungsarbeiten des Anbieters, die im Regelfall zu folgenden Zeiten durchgeführt werden (Montag & Dienstag 20 Uhr – 24 Uhr) sowie wegen sonstiger geplanter und vom Anbieter angekündigter Wartungsarbeiten;
  • Einschränkungen wegen ungeplanter Wartungsarbeiten, wenn diese wegen aktuell auftretender Störungen zur Sicherung des Weiterbetriebs zwingend erforderlich sind.
4.6. Support
Für Kunden, die im Rahmen entgeltlicher Services Leistungen beziehen, stellt der Anbieter einen E-Mail-Support (Mail-Adresse: support@halalati.com) zur Verfügung, an den der Kunde Anfragen zur Handhabung der Software richten kann. Entsprechende E-Mail-Anfragen werden vom Anbieter zeitnah beantwortet.
Weitergehende Supportleistungen können gegebenenfalls gegen gesonderte Vergütung im Einzelvertrag vereinbart werden.
4.7. Änderungsrecht des Anbieters
Bei der Software, der Online-Plattform und den sonstigen Features handelt es sich um Komponenten, die einer kontinuierlichen Weiterentwicklung und Erneuerung unterliegen. Der Anbieter ist deshalb jederzeit berechtigt, nach eigenem Ermessen Ausrichtung und Struktur dieser Komponenten zu ändern und insbesondere Elemente hinzuzufügen, zu modifizieren oder zu entfernen. Der Anbieter wird den Kunden im Hinblick auf Änderungen, die den Kunden betreffen, jeweils rechtzeitig unterrichten. Führt die Änderung zu einer Einschränkung der dem Kunden zustehenden vertraglichen Leistungen, so ist der Kunde zur Minderung der Vergütung entsprechend dem Grad der Einschränkung berechtigt. Alternativ hierzu ist der Kunde zur Kündigung des Einzelvertrags gegen anteilige Erstattung der geleisteten Vergütung berechtigt.
5. Pflichten des Kunden
5.1. Rechtliche Ausgestaltung des Wettbewerbs
Die Verantwortung für die zulässige rechtliche Ausgestaltung des Wettbewerbs einschließlich der Gestaltung der Teilnahmebedingungen für den Wettbewerb liegt ausschließlich beim Kunden. Der Kunde hat vor Beginn des Wettbewerbs gegebenenfalls erforderliche Erlaubnisse und Genehmigungen einzuholen. Der Kunden stellt insbesondere sicher, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzes, des Verbraucherschutzes, des Telemedienrechts, des Gewerberechts sowie des Sicherheits- und Ordnungsrechts eingehalten werden und im Rahmen des Wettbewerbs kein unerlaubtes Glücksspiel veranstaltet wird.
Der Anbieter übernimmt keine Pflicht, den Kunden zu Rechtsfragen zu beraten oder Wettbewerb des Kunden auf seine rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.
5.2. Einbettung des Wettbewerbs in andere Websites
Sofern der Kunde den Wettbewerb in andere Websites (d.h. Websites, die nicht vom Anbieter betrieben werden) einbettet, hat er – sofern es sich nicht um eine vom Kunden betriebene Website handelt – die vorherige Zustimmung des betreffenden Diensteanbieters einzuholen. Des Weiteren hat der Kunde sicherzustellen, dass die Einbettung in rechtskonformer Weise erfolgt.
5.3. Einstellung von Beiträgen und Inhalten; Überwachung des Wettbewerbs
Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet, Beiträge der Nutzer bzw. von den Nutzern eingestellte Inhalte im Rahmen des Wettbewerbs im Hinblick auf Rechtsverstöße zu überwachen. „Inhalte“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Informationen im weitesten Sinne, insbesondere Texte, Dateien, Bilder, Grafiken und Links. Unzulässig sind insbesondere folgende Beiträge, Inhalte und Handlungen:
  • Inhalte, die unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten;
  • beleidigende oder verleumderische Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer oder sonstige natürliche oder juristische Personen betreffen;
  • Inhalte, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen;
  • pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte oder Inhalte, die pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte bewerben oder das Angebot solcher Inhalte;
  • die unberechtigte Verwendung von (insbesondere durch das Urheber-, Marken-, Namens-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten oder Kennzeichen;
  • Vornahme oder Förderung von gegen das Wettbewerbsrecht verstoßenden Handlungen, insbesondere die Belästigung anderer Nutzer oder Dritter durch die Zusendung unerwünschter Werbe-Mails ohne deren wirksame Einwilligung;
  • Inhalte, die einer gesetzlichen oder vertraglichen Geheimhaltungspflicht unterliegen;
  • Setzen von Links auf andere Telemediendienste mit rechtswidrigen Inhalten. Der Kunde ist verpflichtet, entsprechende Inhalte und Beiträge unverzüglich zu löschen, bzw. Handlungen zu unterlassen oder zu unterbinden und die erforderlichen rechtlichen Schritte gegen betreffende Nutzer zu ergreifen.
Der Anbieter distanziert sich ausdrücklich von allen von Kunden oder von Nutzern eingestellten Beiträgen und Inhalten. Diese geben nicht die Meinung des Anbieters wieder. Der Anbieter macht sich die Inhalte und Beiträge auch nicht zu Eigen. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung und Gewähr für sonstige Inhalte, Beiträge oder Aktivitäten von Kunden und Nutzern.
5.4. Ergänzende Marketingmaßnahmen
Der Kunde ist verpflichtet, gegebenenfalls im Zusammenhang mit dem Wettbewerb stehende Marketing-Aktionen, insbesondere E-Mail-Marketing und Marketing-Aktionen innerhalb bestehender sozialer Netzwerke rechtskonform auszugestalten . Bei E-Mail-Marketing oder sonstigen kommerziellen Kommunikationen ist die Einhaltung der Anforderungen des Datenschutzrechts und der Bestimmungen des UWG sicherzustellen. Bei Marketing-Aktionen in Bezug auf oder innerhalb von sozialen Netzwerken ist die Konformität mit den Nutzungsbedingungen des Betreibers des sozialen Netzwerks sicherzustellen.
5.5. Freistellungspflicht des Kunden bei Pflichtverletzungen
Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter, dessen Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer Verletzung der in den vorstehenden Ziffern dieser Ziffer 5 bezeichneten Pflichten resultieren. Der Kunde erstattet dem Anbieter, dessen Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen alle diesen aufgrund einer Pflichtverletzung entstehenden Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten in gesetzlicher Höhe. Die vorstehenden Pflichten des Kunden bestehen nicht, soweit dieser die betreffende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen und Materialien zu überlassen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
Sonstige Rechte und Ansprüche des Anbieters, seiner Mitarbeiter und sonstiger Erfüllungsgehilfen des Anbieters bleiben unberührt.
5.6. Rechte des Anbieters bei Pflichtverletzung
Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen dieser Ziffer 5 ist der Anbieter im Falle einer Verletzung der Bestimmungen der Ziffern 5.1 bis einschließlich 5.4 berechtigt, zur Abwendung von Rechtsverstößen und/oder zur Befolgung von gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen den betreffenden Wettbewerb oder einzelne Inhalte ganz oder teilweise zu sperren oder zu löschen.
6. Mitwirkung des Kunden
Dem Kunden obliegt die Erbringung der erforderlichen Mitwirkungsleistungen, insbesondere die in den nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziffer 6 bezeichneten Mitwirkung.
6.1. Technische Vorkehrungen
Es obliegt dem Kunden, bei sich die erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Systemen des Anbieters zu schaffen; dies gilt insbesondere hinsichtlich der von ihm eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, die Verbindung über das Internet und den Einsatz der erforderlichen Browsersoftware.
Im Falle der technischen Weiterentwicklung der vom Anbieter eingesetzten Komponenten obliegt es dem Kunden, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei den von ihm eingesetzten Systemen zu treffen.
Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren und anderer Schadsoftware einzusetzen.
6.2. Störungen; Meldung von Störungen
Aktivitäten, die die Integrität und Funktionalität der Systeme des Anbieters stören oder beeinträchtigen sind unzulässig. Hierzu zählen insbesondere die Kompromittierung von Sicherheitsvorkehrungen, das Anwenden oder Einschleusen von Schadprogrammen sowie die Versendung von Spam-Mail.
Sofern der Kunde von Aktivitäten der unter vorstehend bezeichneten Art oder einer anderen gesetzes- oder vertragswidrigen Benutzung der Systeme des Anbieters Kenntnis erlangt, soll er dem Anbieter diese mit der für diese Fälle vorgesehenen Funktion oder per E-Mail an support@halalati.com melden.
6.3. Ansprechpartner
Der Kunde benennt für jeden Wettbewerb und im Rahmen jeder vertraglichen Verpflichtung einen verantwortlichen Ansprechpartner und einen Vertreter, jeweils mit aktueller Emailadresse. Sollte einer der genannten Ansprechpartner nicht mehr in dieser Position sein oder ausscheiden, ist der Kunde verpflichtet, den neuen Ansprechpartner mit aktueller Emailadresse zu benennen.
7. Rechte des Anbieters an der Software und Elementen seiner Systeme
Alle Rechte an der Software, den schutzfähigen Elementen der vom Anbieter betriebenen Websites und Telemediendienste sowie allen sonstigen vom Anbieter oder im Auftrag des Anbieters erstellten Werke, einschließlich Prospekten, Broschüren, Dokumentationen, etc. stehen ausschließlich dem Anbieter zu.
Marken, Logos, sonstige Kennzeichen und Schutzvermerke, Urhebervermerke sowie sonstige der Identifikation des Anbieters dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
8. Rechtseinräumung für eingestellte Inhalte und Beiträge
8.1. Inhalte und Beiträge des Kunden
Der Kunde räumt dem Anbieter an den vom Kunden eingestellten Inhalten und Beiträgen im Zeitpunkt von deren Einstellung diejenigen Nutzungsrechte ein, die der Anbieter zur Erfüllung seiner vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen benötigt. Die Nutzungsrechte sind zeitlich auf die Dauer des Einzelvertrags, bei Bestehen gesetzlicher Verpflichtungen auf die Dauer des Bestehens dieser Verpflichtung beschränkt.
Die Nutzungsrechte des Anbieters beinhaltet je nach Erforderlichkeit:
  • das Recht der Vervielfältigung, der öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, d.h. das Recht, die Inhalte unabhängig von der eingesetzten Technologie, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen der Website www.halalati.com und anderer Telemedien zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und öffentlich wiederzugeben;
  • das Recht der Zurverfügungstellung auf Abruf, d.h. das Recht, die Inhalte abzuspeichern, für die Öffentlichkeit bereitzuhalten, an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen, und zwar in elektronischen Datenbanken, elektronischen Datennetzen und Netzen von Telekommunikationsdiensten;
  • das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d.h. das Recht, die Inhalte in allen Formaten, unter Anwendung aller digitalen Verfahren und Techniken öffentlich wiederzugeben,
  • das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte selbst oder durch Dritte zu bearbeiten, zu übersetzen, zu arrangieren und andere Umarbeitungen vorzunehmen, einschließlich des Rechts zur Veröffentlichung oder Verwertung der Bearbeitung und des Rechts zur Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse;
Die Rechtseinräumung umfasst auch eine ausschnittsweise Nutzung der Inhalte sowie das Recht zur Verbindung mit anderen Werken und zur Nutzung in Verbindung mit anderen Werken.
8.2. Inhalte und Beiträge von Nutzern
Der Kunde ist verpflichtet, die erforderliche Rechtseinräumung durch die Nutzer an deren Inhalten und Beiträgen sicherzustellen. Ziffer 5.5 findet entsprechende Anwendung
9. Vergütung
9.1. Höhe der Vergütung
Die Höhe der Vergütung für die vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ist im jeweiligen Einzelvertrag festgelegt. Sofern keine Vergütung vereinbart und Unentgeltlichkeit nicht schriftlich zugesichert wurde, gilt eine angemessene Vergütung wie sie unter http://www.halalati.com/facebook/apps/preise dargestellt wird als vereinbart. Alle Preise des Anbieters verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese nach Maßgabe der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen anfällt.
9.2. Fälligkeit und Verzug
Sofern im Einzelvertrag nicht abweichend geregelt, wird die vereinbarte Vergütung ohne Abzug binnen einer Frist von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die gesetzlichen Zinsen zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
9.3. Stellung der Rechnung
Der Anbieter erstellt die Rechnung in PDF-Form und übermittelt sie dem Kunden auf die vom Kunden gemäß Ziffer 6.3. genannten Emailadresse. Der Kunden hat diese Emailadresse im Rahmen seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten aktuell zu halten und dafür zu sorgen, dass er in dieser Form erreichbar bleibt.
10. Haftung für Mängel
10.1. Der Anbieter ist während der Dauer des Einzelvertrags verpflichtet, Mängel an der Software und der dem Kunden sonst zur Verfügung gestellten Komponenten zu beheben. Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl des Anbieters durch kostenfreie Nachbesserung oder Bereitstellung eines Ersatzes.
10.2. Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Anbieter verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
11. Haftungsbeschränkungen
11.1. Der Anbieter haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die (a) auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, (b) wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft, oder die (c) auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
11.2. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch den Anbieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
11.3. Der Anbieter haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf das sechsfache der monatlichen Vergütung je Schadensfall.
11.4. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters nach § 536a Abs. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
11.5. Der Anbieter haftet bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre; diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus vom Vermieter zu vertretenden Gründen behindert oder unmöglich war.
11.6. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung des Anbieters im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
11.7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12. Datenschutz
Die Datenschutzbestimmungen gelten wie unter "Datenschutz" aufgeführt.
13. Beendigung des Einzelvertrags
13.1. Laufzeit
Der Einzelvertrag endet nach Ablauf der dort vereinbarten Laufzeit.
13.2. Außerordentliche fristlose Kündigung durch den Anbieter
Der Anbieter kann den Einzelvertrag aus wichtigem Grund jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn dem Anbieter die Fortsetzung des Vertrags unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen des Kunden und des Anbieters unzumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere:
  • Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Bestimmungen;
  • Wiederholter Verstoß des Kunden gegen wesentliche vertragliche Pflichten;
Bei Beendigung des Nutzungsvertrags kann der Anbieter laufende Wettbewerbe des Kunden mit sofortiger Wirkung einstellen.
13.3. Außerordentliche Kündigung durch den Kunden
Das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
13.4. Schriftform
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
14. Allgemeine Bestimmungen
14.1. Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet, unabhängig von dem rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, dies jedoch unter Ausnahme des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (New York Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG 11.04.1980) und unter Ausschluss aller Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt in gleicher Weise ausschließlich nach deutschem Recht.
14.2. Übersetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in eine andere Sprache dienen lediglich zur Lesehilfe. Rechtlich maßgeblich ist ausschließlich die Version in deutscher Sprache.